Satzung
Trägerverein Nachbarhilfe
“Du bist Esthal“

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

Der Verein trägt den Namen “Du bist Esthal“, hat seinen Sitz in Esthal (Pfalz), verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und fördert das bürgerschaftliche Engagement.
Eine Eintragung in das Vereinsregister ist nicht vorgesehen.

§ 2
Zweck

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zweck des Vereins ist vorrangig die Altenhilfe, aber auch die Jugendhilfe und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Der Verein übernimmt auch die Schirmherrschaft bei Tätigkeiten von Freiwilligen für die Gemeinde und deren Einwohner im Dienste der Allgemeinheit.
Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, unter Einsatz ehrenamtlicher Helfer bei Bedarf und in besonderen Lebenslagen mit Rat und Hilfe, Information und Begleitung Unterstützung zu gewähren. Eine Konkurrenz oder Überschneidung mit Aufgaben sozialer Einrichtungen und geschäftlichen Interessen wird ausgeschlossen. Die ehrenamtlichen Helfer sind kraft Gesetzes unfallversichert. Das Haftpflichtrisiko ist durch die kommunale Versicherung abgedeckt.

§ 3
Mitgliedschaft

Der Verein wird von den unterzeichneten juristischen Personen gegründet. Es wird die Mitgliedschaft aller Esthaler Vereine und Körperschaften, im Sinne und zum Ausdruck der Solidarität, angestrebt. Initiator und Mitglied mit besonderer Bedeutung ist die politische Gemeinde Esthal. Die Aufnahme privater Mitglieder ist nicht vorgesehen; Spenden jedoch ausdrücklich erwünscht. Ein- und Austritt sind schriftlich zu erklären und können jederzeit ohne Einhaltung
einer Frist mit sofortiger Wirkung erfolgen.

§ 4
Vereinsmittel und Finanzierung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Weder die Mitglieder noch die ehrenamtlichen Helfer erhalten Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auslagenerstattungen, z.B. Benzingeld bei Fahrten mit dem eigenen Auto, sind möglich. Es dürfen auch keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Finanzierung unabwendbarer Vereinsausgaben wird grundsätzlich durch Spenden angestrebt.

§ 5
Gemeinnützigkeit

Es wird die Anerkennung als gemeinnütziger Verein bei der Finanzbehörde beantragt.

§ 6
Organe

Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

§ 7
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird bei Bedarf schriftlich vom Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder dies verlangt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden vom Vorstand protokolliert.

§ 8
Vorstand

Der Vorstand besteht aus einer Person. Dies ist Kraft seines/Ihres Amtes der/die jeweilige Ortsbürgermeister/in oder sein/ihr Vertreter im Amt (Beigeordnete/r) oder aber die Mitgliederversammlung wählt einen Vorstand. Der Vorstand kann eine oder mehrere Personen bestimmen, die eine Moderation der eigentlichen und angebotenen Hilfen und Aktionen betreibt, organisiert und koordiniert und in ehrenamtlicher Tätigkeit durchführen lässt. Die ehrenamtlichen Helfer unterstehen dem Moderator und handeln weisungsgebunden. Bei Bestellung mehrerer Organisatoren können diese absprachegemäß im Wechsel
tätig sein.

§ 9
Ausschuss

Die Mitgliederversammlung kann einen Ausschuss bestimmen, der insbesondere aus den Pflegevereinen bzw. sozialen Einrichtungen bestehen soll. Der Ausschuss prüft und entscheidet gegebenenfalls über Einzelheiten, Art und
Umfang von anstehenden Hilfsmaßnahmen; insbesondere über deren Realisierbarkeit und Abwägung bei möglich erkennbaren Interessenüberschneidungen sowie unklaren oder rechtlich relevanten Situationen. Der vom Vorstand bestimmte Moderator ist an die Entscheidungen des
Ausschusses gebunden. Entscheidungen oder Weisungen des Vorstandes gelten grundsätzlich auch ohne Einschaltung oder entgegen der Auffassung des Ausschusses.

§ 10
Kassengeschäfte

Die Kassengeschäfte des Vereins werden von der Verbandsgemeindekasse, jedoch getrennt vom kommunalen Haushalt, nach kaufmännischen Gesichtspunkten im Namen und im Auftrag des Vereins geführt. Spendenquittungen werden von der buchführenden Stelle Verbandsgemeindekasse im Namen des Vereins erteilt. Die Kassenprüfung erfolgt jeweils zusammen mit der jährlichen Rechnungsprüfung der Gemeinde. Der Vorstand gilt bei erfolgter unbeanstandeter Überprüfung als entlastet.

§ 11
Haftung

Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haften die Mitglieder des nicht eingetragenen und damit selbst nicht rechtsfähigen Vereins kraft Gesetzes gesamtschuldnerisch. Um den Mitgliedern ein rein theoretisches Haftungs-Restrisiko zu nehmen, verpflichtet sich die Gemeinde Esthal einseitig, die Haftung alleine zu tragen.
Damit entfällt die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder. Für die vom Vorstand getätigten Rechtsgeschäfte haftet dieser nach dem Gesellschaftsrecht persönlich.

§ 12
Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes geht das Vereinsvermögen an die Gemeinde Esthal über, die es für soziale Zwecke zu verwenden hat.


Esthal (Pfalz), 16. November 2016